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29.09.2020 08:41:58


Ende des Fristenstillstands bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren per 31. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren

Die dringliche Verordnung über den Fristenstillstand bei Referenden und Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus (sGS 125.101; nachfolgend kant. VO) tritt am 31. Mai 2020 ausser Vollzug. Bis dahin dürfen keine Unterschriften gesammelt werden, und es ruhen diverse Verfahrensfristen. Die Sammelfristen für kantonale und kommunale Referenden stehen nur dann still, wenn gemäss Art. 2 kant. VO Interesse am Fristenstillstand bei der zuständigen kantonalen oder kommunalen Stelle geltend gemacht wurde.

Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter und es dürfen insbesondere auch wieder:

Wegen der geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln bleibt das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum weiterhin anspruchsvoll. Eine weitere Einschränkung der politischen Rechte ist deswegen aber nicht gerechtfertigt. Die Staatskanzlei erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei Vorgaben und Empfehlungen dazu, wie Unterschriftensammlungen auch unter den gegebenen Umständen durchgeführt werden können. Diese Vorgaben und Empfehlungen werden wir Ihnen sobald wie möglich zur Verfügung stellen.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme. Für allfällige Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Dienst für politische Rechte



Datum der Neuigkeit 5. Mai 2020
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